AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Labtastic Shop

 

 §1

Allgemeines – Geltungsbereich

  1.  Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Einkäufe des Kunden im Online-Shop Labtastic der InnoMe GmbH, In der Tütenbeke 36, 32339 Espelkamp (nachfolgend „wir“). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  2. Wenn einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleiben die übrigen Bedingungen voll wirksam. Dies gilt insbesondere für solche Bestimmungen, die gegenüber Verbrauchern keine Rechtswirksamkeit entfalten können. Für Verbraucher gelten die folgenden Bestimmungen nur insoweit, als sie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

 

§2

Zustandekommen des Vertrages

  1. Mit Übersendung der Angebotsliste durch den Kunden an uns gibt der Kunde eine unverbindliche Anfrage ab. Wir schicken daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung   per E-Mail zu und geben zusammen mit der Empfangsbestätigung oder hiernach per E-Mail ein Angebot ab. Dieses kann, soweit im Angebot nichts anderes bestimmt ist, innerhalb von 4 Wochen in Schriftform oder in elektronischer Form (E-Mail bzw. Fax) angenommen werden. Hiernach erlischt das Angebot.
  2. Spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Angebot, AGB und Annahme) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

 

§3

Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

  1. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zzgl. Versandkosten. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden in unserem Angebot angegeben. Die Versandkosten sind vom Kunden nicht zu tragen, soweit dieser von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Der Kunde hat allerdings im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu zahlen.
  2. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
  3. Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzugs.
  4. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  5. Ist der Kunde Unternehmer verstehen sich alle Preise zuzüglich Kosten des versicherten Versandes und unter Anwendung der Transport FCA (Free Carrier) bezogen auf die INCOTERMS 2010.

 

§4

Lieferung

  1. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
  2. Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, dass wir diese schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Bei verbindlich festgelegten Lieferterminen gelten alle Lieferungen als rechtzeitig erfolgt, wenn wir die Ware am letzten Tag der Frist an die für den Transport ausführende Person übergeben haben.
  3. Ist die Nichteinhaltung des Liefertermins auf höhere Gewalt, z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, zurückzuführen, verlängern sich die Liefertermine angemessen.
  4. Ist der Kunde uns gegenüber mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder früheren Geschäften in Verzug, so verlängern sich die Liefertermine um den Zeitraum, in dem sich der Kunde in Verzug befindet.
  5. Werden verbindlich vereinbarte Liefertermine Fristen überschritten oder unverbindliche Liefertermine um mehr als 4 Wochen überschritten, kann der Kunde eine Nachfrist von mindestens 3 Wochen setzen und nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

§5

Gefahrübergang

  1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
  2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr zufälligen Untergangs oder zufälliger Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
  3. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.

 

§6

Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Auftragssumme das Eigentum an der Ware vor.
  2. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten.
  3. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
  4. Der Besteller ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er uns gegenüber nicht in Zahlungsverzug ist.
  5. Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware sind unzulässig.
  6. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Besteller schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Besteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
  7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen. Der Besteller tritt uns zu diesem Zweck hiermit seine Herausgabeansprüche gegen Dritte ab.

 

§7

Gewährleistung

  1. Ist der Kunde Unternehmer, hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Beanstandungen offensichtlicher Mängel werden nur dann anerkannt und sind nur zulässig, wenn sie innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich erfolgen.
  2. Ist der Kunde Verbraucher, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu, soweit nachstehend hiervon nicht abgewichen wird. Beanstandungen offensichtlicher Mängel werden nur dann anerkannt und sind nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware schriftlich erfolgen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
  3. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Verbrauchsmaterialien wie z.B. sterile Messadapter, Druckerpapier oder Verschleißteile (Batterien, Akkus, elektronische Messzellen) sowie die Abnutzung des Messfühlers durch den Kontakt mit dem zu messenden Medium.
  4. Unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder unwesentliche Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit stellen keine Mängel der gelieferten Sache dar.
  5. Wenn der Kunde beim Gebrauch der Ware die Gebrauchsanweisung nicht beachtet hat und /oder Eingriffe, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten an der Ware vorgenommen hat, ist der Kunde beweispflichtig dafür, dass der Mangel hierauf nicht beruht.
  6. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Ware berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
  7. Alle Reklamationen bedürfen der Schriftform (E-Mail, Fax oder Brief) und sind unverzüglich nach Auftreten des Mangels an uns zu richten.
  8. Sämtliche Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren spätestens ein Jahr nach Ablieferung der Ware, bei Verbrauchern nach zwei Jahren.

 

§8

Haftung

  1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns beruhen. Unsere Haftung ist in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  3. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

 

§9

Verpackung

  1. Die Lieferung erfolgt in der Regel inklusive Herstellerverpackung. Weitere Verpackungen werden nach den jeweiligen Erfordernissen ausgewählt.
  2. Soweit wir gemäß § 4 der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet sind, die zum Transport verwendeten Verpackungen zurückzunehmen, trägt der Käufer die Kosten für den Rücktransport der verwendeten Verpackung

 

§10

Geräterücknahme und Entsorgung

  1. Wir nehmen dem gewerblich tätigen Endkunden, die nach dem 01.06.2008 verkauften Geräte nach Nutzungsbeendigung gemäß dem sog. Elektrogesetz vom 23.03.2005 (BGB) zurück und entsorgen diese ordnungsgemäß. Der Kunde hat jedoch die gesamten anfallenden Rücklieferungs- und Entsorgungskosten zu übernehmen.
  2. Über die Nutzungsbeendigung hat der Kunde uns schriftlich zu informieren. Der Anspruch auf Kostenübernahme durch den Endkunden verjährt nicht vor Ablauf von 2 Jahren. Diese zweijährige Frist beginnt frühestens mit Zugang der schriftlichen Mitteilung des Endkunden über die Nutzungsbeendigung bei uns.
  3. Geräte oder andere Materialien, die an uns oder unsere Service-Dienstleister übergeben werden, müssen vom Käufer, bzw. Letztanwender dekontaminiert werden, wenn sie mit potentiell infektiösem Material in Berührung gekommen sind. Für Schäden, jedweder Art, die aus einer fehlerhaften Dekontamination entstanden sind, haftet der Käufer, bzw. Letztanwender in vollem Umfang

 

§11

Hinweis Batteriegesetz

Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z. B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auch für Endnutzer übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat. Bitte beachten Sie, dass bei Rücksendung von gebrauchten Batterien und Akkus unfreie Sendungen nicht angenommen werden. Das Zeichen mit der durchgestrichenen Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Neben dem Zeichen ist das chemische Symbol für das Schwermetall angegeben.

 

 §12

Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatz-Bestellungen

  1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Innome GmbH, In der Tütenbeeke 36, 32339 Espelkamp, Tel.: +49 (5772) 560 500, Fax +49(5772) 20 34 993; E-Mail: Info@innome.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

3.Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

 

— An InnoME GmbH, In der Tütenbeke 36; D-32339 Espelkamp;

Fax +49(5772)20 34 993; Email: info@innome.de:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)

— Bestellt am (*) /erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

 §13

Rückgaberecht

 

Rückgaberecht für Unternehmen nach §14 BGB

  1. Wir gewähren Ihnen ein 14-tägiges Rückgaberecht. Fehlmengen und Beschädigungen müssen innerhalb von 3 Werktagen (Mo-Fr) angezeigt werden. Bei Lieferungen von Kühlware oder Sterilware muss die Ware sofort ausgepackt und auf Beschädigungen geprüft werden, bei Beschädigungen ist die Annahme zu verweigern. Sollten Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen, melden Sie die Rückgabe bitte per E-Mail bei uns an. Sie erhalten dann von uns einen Rücklieferschein und das Rücksendeformular per Email. Diese müssen der Rücklieferung ausgefüllt beigelegt werden.
  2. Die Artikel müssen unbenutzt, original und bruchsicher verpackt sein und dürfen ein Gesamtgewicht von 31,5 kg pro Paket nicht überschreiten. Bei nicht ordnungsgemäßer Verpackung übernehmen wir für Transportschäden keine Haftung. Alle Pakete, Päckchen oder Palettenware sind vom Kunden frei Haus an uns zu senden. Unfreie Sendungen werden grundsätzlich nicht angenommen. Nach Ablauf des 14-tägigen Rückgaberechts kann die Ware nur nach Absprache zurückgegeben werden.

Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind:

  • Sonderbestellartikel und Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind
  • Artikel, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für Rücksendung geeignet sind
  • Entsiegelte und geöffnete Software
  • Testleitungen, Anschlusskabel, Batterien und Sicherungen
  • Kalibrierarbeiten sowie weiteren Dienstleistungen
  • Entsiegelte und geöffnete Steril Ware
  • Artikel mit individuellem Werbeeindruck

 

§14

Schlussbestimmungen

  1. Für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Wenn der Kunde Unternehmer ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis Espelkamp. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage bei dem Gericht des Geschäfts- oder Wohnsitzes des Kunden zu erheben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  3. Ergänzend gelten die vom Zentralverband der Elektrotechnischen Industrie e.V. empfohlenen Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie in ihrer jeweils neuesten Fassung, soweit sie nicht mit den vorstehenden Regelungen in Widerspruch stehen. Ein Exemplar dieser Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen kann jederzeit bei uns angefordert werden.

 

§15

Urheberrechte

Die Urheberrechte an der Gestaltung und an dem Inhalt dieser Website mit allen ihren Seiten verbleiben stets bei uns, insbesondere alle Fotografien, Texte, Beschreibungen sowie alle Inhalte. Das Kopieren und Herunterladen der Website oder Teilen (Bilder, Texte etc.) hiervon ist nicht gestattet.  Die Vervielfältigung oder sonstige Nutzung für gewerbliche Zwecke, insbesondere die Weitergabe gegen Entgelt, ist nicht gestattet. Ohne unser ausdrückliches Einverständnis gestatten wir keine Verweise durch Links, Deeplinks oder Hyperlinks auf unsere Website. Soweit wir durch Links oder Hyperlinks auf andere Websites oder Webpages verweisen, übernehmen wir keine Haftung oder Verantwortung für den Inhalt der Seiten.

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